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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen



Präambel:
Die Restposten 24 GmbH betreibt zu gewerblichen Zwecken verschiedene B2B Handelsplattformen zum Handeln über das Internet unter den nachfolgenden Domains:
  • www.restposten24.de (Deutschland)
  • www.restposten24.at (Österreich)
  • www.restposten24.ch (Schweiz)
  • www.restposten24.nl (Niederlande)
  • www.restposten24.be (Belgien)
  • www.restposten24.li (Liechtenstein)
  • www.stocklots24.de (Germany)
  • www.stocklots24.nl (Netherlands)
  • www.stocklots24.be (Belgium)
  • www.stocklots24.eu (Europa)
  • www.stocklots24.es (España)
  • www.stocklots24.it (Italy)
  • www.grosshandel24.de
  • u.a.
1. Allgemeine Regeln

1.1 Die Restposten 24 GmbH bietet dem Nutzer über eine geschlossene Handelsplattform Zugang zu dem virtuellen Marktplatz Restposten 24 und Stocklots 24 für den Business-to-Business Handel. Alle von Nutzern eingegebenen Angebots- und Warengesuchsinformationen sind jedem Besucher von Restposten 24 und Stocklots 24 (registriert oder nicht registriert) zugänglich.

1.2. Restposten 24 führt auf dieser Plattform Anbieter und Nachfrage für Waren und Dienstleistungen aller Art mittels Angebot und Warengesuch zusammen. Die auf der Plattform geschlossenen Verträge kommen unmittelbar und ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern zustande und werden außerhalb der Plattform erfüllt und abgewickelt. Restposten 24 sowie die übrigen Leistungen der Restposten 24 GmbH dienen somit ausschließlich der reinen Geschäftsanbahnung zwischen den Vertragsparteien. Die Restposten 24 GmbH ist weder Vertreter noch Bote einer der Parteien. Die Restposten 24 GmbH wird nicht Partei des Kaufvertrages.

1.3. Die Benutzung von Restposten 24 und Stocklots 24 steht Händlern, Gewerbetreibenden und Kaufleuten im Sinne des HGB, sowie Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und selbständig tätigen Freiberuflern zu.

2. Mitgliedschaft

2.1 Die Mitgliedschaft bei Restposten 24 und Stocklots 24 kostet einmalig 79,- € zzgl. MwSt.. Sie zahlen keine Einstellgebühren, Verkaufsprovisionen oder Jahresgebühren. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Zahlungen an die Restposten 24 GmbH teilweise per Überweisung, per Paypal, per Kreditkarte oder über die Novalnet AG abgewickelt werden. Für die Begleichung der Registrierungsgebühr stehen dem Händler folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
  • PayPal (sofortige Freischaltung)
  • Sofortüberweisung.de (sofortige Freischaltung)
  • VISA (sofortige Freischaltung)
  • Mastercard (sofortige Freischaltung)
  • American Express (sofortige Freischaltung)
  • Überweisung an die Restposten 24 GmbH (sofortige Freischaltung nach Zahlungseingang)

3. Geprüfte Mitgliedschaft und TopAngebote

3.1 Der Nutzer hat die Möglichkeit die "Geprüfte Mitgliedschaft" zu beantragen. Die Bezahlung hierfür erfolgt ausschließlich als Lastschrift, Vorkasse, Onlinebanking, VISA, American Express, Sofortüberweisung.de oder per PayPal. Die Restposten 24 GmbH erstellt eine Rechnung und versendet diese sofort nach Auftragseingang. Der Betrag für die "Geprüfte Mitgliedschaft" ist ein Unkostenbeitrag für die Überprüfung des Mitgliedes. Sollte die "Geprüfte Mitgliedschaft" nicht gewährt werden, so besteht kein Anspruch auf Erstattung des Betrages. In nur sehr seltenen Fällen wird die "Geprüfte Mitgliedschaft" nicht gewährt. Die Restposten 24 GmbH behält es sich vor, auf die geprüfte Mitgliedschaft von einzelnen Händlern zu bestehen, wenn diese hochpreisige Waren anbieten.

3.2 Der Nutzer hat die Möglichkeit Artikel als "TopAngebot auf der Startseite" oder als "TopAngebot in einer Rubrik" einzustellen. Der Nutzer kann verschiedene Laufzeiten für seine TopArtikel wählen. Die Laufzeit wird Sekundengenau ausgerechnet. Die Restposten 24 GmbH erstellt eine Rechnung über alle gebuchten Leistungen und versendet diese sofort per E-Mail. Die Bezahlung hierfür erfolgt ausschließlich als Lastschrift, Vorkasse, Onlinebanking, VISA, American Express, Sofortüberweisung.de oder per PayPal.

3.3 Bei Lastschriften muß das Konto in Euro geführt werden und in einem Land der SEPA-Teilnehmerstaaten sein. Sofern Sie uns ein SEPA-Mandat für Lastschriften erteilen, erfolgt die Zahlung per Einzug von Ihrem Bankkonto. Die Abbuchung des Kaufpreises von Ihrem Konto erfolgt einen Bankarbeitstag nach Abschluss der Bestellung. Die Frist für die Vorabankündigung wird auf einen Tag verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde. Sollte die Lastschrift nicht eingelöst werden, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von Euro 12,00 fällig.

3.4 Die Rechnungsstellung durch die Restposten 24 GmbH sowie die Zusendung aller durch den Betrieb oder die Nutzung von Restposten 24 und Stocklots 24 bedingten Dokumente erfolgt per E-Mail. Auf besonderen Wunsch hin, ist ein Rechnungsversand per Post möglich.

4. Nutzungsbedingungen

4.1 Die vollumfängliche Nutzung der Dienste von Restposten 24 und Stocklots 24 steht ausschließlich den registrierten Nutzern zur Verfügung. Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist der Abschluss eines Nutzungs-/Lizenzvertrages durch die Registrierung.

4.2 Der Nutzungsinteressent hat zum Zwecke der Registrierung das online zur Verfügung gestellte Anmeldeformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Die Restposten 24 GmbH behält sich vor, Registrierungsdaten und Bonität durch geeignete Institutionen bzw. Auskunfteien zu überprüfen. Bei schlechter Bonität oder vorliegender Insolvenz behält sich die Restposten 24 GmbH vor, die Mitgliedschaft zu verweigern. Tritt die Insolvenz während des Vertragsverhältnisses ein, ist die Restposten 24 GmbH berechtigt fristlos zu kündigen.

4.3 Dem Nutzer wird eine einfache, nicht übertragbare, Lizenz zur Nutzung der Dienste von der Restposten 24 GmbH eingeräumt. Der Nutzer darf die Dienste, Daten und Informationen von Restposten 24 und Stocklots 24 nur für den eigenen, unmittelbaren Gebrauch nutzen. Es ist ihm untersagt, die über Restposten 24 und Stocklots 24 erlangten Angebots-, Händler- oder Personendaten an Dritte weiterzugeben oder mit den Daten Handel zu treiben.

4.4 Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages. Restposten 24 ist berechtigt, ohne Nennung von Gründen, den Abschluss eines Vertrages abzulehnen.

4.5 Die Webseite und die Dienste von Restposten 24 stehen nur juristischen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen offen. Minderjährige sind von der Nutzung ausgeschlossen.

4.6 Die bei der Anmeldung anzugebenden Firmen- oder Personendaten sind vollständig und richtig anzugeben. Insbesondere ist die vollständige Firmenbezeichnung, das Vertretungsberechtigte Organ, sowie die jeweilige ladungsfähige Anschrift, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mailadresse anzugeben. Handelt der Anmeldende nicht im eigenen Namen sondern als Vertreter für eine juristische oder natürliche Person, ist auf das Vertretungsverhältnis hinzuweisen und falls von der Restposten 24 GmbH gefordert, die Vollmacht nachzuweisen.

4.7 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Diese Daten hat der Nutzer unter Verschluss zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Der Nutzer haftet für sämtliche Vertrags- oder Rechtsverletzungen, die mittels seiner Zugangsdaten abgeschlossen oder verursacht werden. Der Nutzername darf keine Rechte Dritter, insbesondere Marken- oder Kennzeichenrechte sowie auch Namensrechte oder die guten Sitten verletzen.

4.8 Es steht dem Nutzer frei, mehrere Mitgliedschaften bei Restposten 24 anzumelden. Eine Übertragung eines Nutzerkontos oder eines Account's ist nicht möglich.

4.9 Die Restposten 24 GmbH ist dazu berechtigt, einzelne Angebote des Nutzers sowie den Nutzer selbst inklusive seines Nutzerkontos zu sperren und von der Benutzung von Restposten 24 auszuschließen, wenn der Nutzer gegen die Bestimmungen dieser AGB, die guten Sitten, geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt oder die Restposten 24 GmbH ein berechtigtes Interesse an der Sperrung des Nutzers hat. Eine Sperrung ist insbesondere dann zulässig, wenn der Nutzer:
  • bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat.
  • im Zusammenhang mit der Nutzung von Restposten 24 Rechte Dritter verletzt oder von Dritten nachvollziehbar behauptet wird, das ihre Rechte verletzt werden.
  • die Leistungen von Restposten 24 missbraucht, insbesondere seine Nutzungslizenz Dritten zur Verfügung stellt oder die im Rahmen seiner Lizenz erlangten Angebots-, Personen- oder Händlerdaten kopiert, vervielfältigt, verbreitet oder sonst wie Dritten zugänglich macht.
  • wenn über das Vermögen des Nutzers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.
  • wenn der Nutzer eine oder mehrere negative Bewertungen erhält.
  • wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
4.10 Ab dem Zeitpunkt der Sperrung des Nutzerkontos ist dem Nutzer untersagt, die Webseiten von Restposten 24 oder sonstige Dienste von der Restposten 24 GmbH zu Nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen. Die Geltendmachung von hieraus resultierenden Schäden durch Nutzer ist ausgeschlossen.

4.11 Die Restposten 24 GmbH behält sich vor, eine beglaubigte deutsche Übersetzung aller eingehenden Dokumente zu verlangen.

5. Vertragsabschluß und Registrierung

5.1 Nach Übermittlung der Anmeldedaten durch den Nutzer kommt der Vertrag durch Annahme des Angebots durch die Restposten 24 GmbH zustande. Gegenstand des Vertrages sind diese AGB, sowie die jeweils zum Zeitpunkt des Abschlusses gültige Preisliste.

5.2 Der Vertrag wird für eine unbegrenzte Laufzeit geschlossen.

6. Benutzerkennung und Passwort

Der Nutzer verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass der Benutzername und das Kennwort vor unberechtigten Zugriff Dritter geschützt wird. Jeder Missbrauch der Nutzerdaten geht zu Lasten des Nutzers. Der Nutzer hat der Restposten 24 GmbH jeden Missbrauch seiner Daten unverzüglich mitzuteilen, sofern er hiervon Kenntnis erlangt.

7. Allgemeine Grundsätze und Pflichten der Nutzer

7.1 Anzeigen und Angebote des Verkäufers
a) Der Verkäufer kann bei Restposten 24 rechtsverbindliche Angebote für seine Produkte einstellen. Ebenfalls ist es möglich Gesuche einstellen. Der Anbieter hat sein Angebot oder Gesuch in der entsprechenden Kategorie einzustellen sowie richtig und vollständig zu beschreiben. Hierbei muß er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angeben. Der Verkäufer hat in seinem Angebot über die Zahlungs- und Lieferbedingungen, seine Verfügungsbefugnis sowie möglicherweise bestehende gesetzliche Widerrufsrechte (§355, §312 b BGB) zu belehren und über die für ein ordentliches Impressum (§§ 3, 6 TDG) erforderlichen Daten zu informieren.
Der Anbieter übernimmt die Haftung und die Gewährleistung für die Richtigkeit seiner Angaben. Die Restposten 24 GmbH ist nicht verpflichtet, die Angaben des Anbieters zu kontrollieren. In die Felder für Angebotsinformationen dürfen keine Angaben und Informationen eingegeben werden, die der Kontaktaufnahme mit dem jeweiligen Anbieter dienlich sein könnten (bspw. Telefon- und Faxnummern, E-Mail-Adressen, Web-Adressen, usw.) Bei einem Verstoß ist die Restposten 24 GmbH zur Löschung bzw. Korrektur des Angebots berechtigt. Bei wiederholtem Verstoß ist die Restposten 24 GmbH zur Sperrung bzw. Löschung des Anbieteraccounts bzw. zur jeweils manuellen Angebotsprüfung vor der Veröffentlichung berechtigt.
b) Mit Veröffentlichung des Artikels gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluß über den entsprechenden Artikel zu dem jeweiligen Preis ab. Die Annahme des Angebots erfolgt dann durch den Interessenten gegenüber dem Verkäufer unmittelbar.
c) Dem Anbieter ist bekannt, dass er die im Rahmen seines Angebotes angepriesenen Mengen (Vorratsmengen) vorhalten muß und für die Erfüllung eines entsprechenden Kaufvertrages haftet.
d) Der Verkäufer ist an sein Angebot bis auf Widerruf desselben gebunden. Der Widerruf erfolgt zum Zeitpunkt der Löschung der Angebotsdaten bei Restposten 24. Der Verkäufer ist verpflichtet, sein Angebot unverzüglich löschen zu lassen, sobald die Ware komplett abverkauft ist.
e) Angebote werden nicht automatisch gelöscht.
f) Erlangt die Restposten 24 GmbH Kenntnis von Meinungsverschiedenheiten zwischen Vertragspartnern, sind die Vertragspartner dazu verpflichtet, innerhalb der von der Restposten 24 GmbH gesetzten, angemessenen Frist, hinreichend Auskunft über Vertragsinhalt und -abwicklung zu geben. Geschieht dies nicht oder erlangt die Restposten 24 GmbH Kenntnis von einer nichtkaufmännischen bzw. gesetzwidrigen Handlungsweise eines Vertragspartners, ist die Restposten 24 GmbH berechtigt, den entsprechenden Nutzer von Restposten 24 inkl. aller damit verbundenen Daten (insb. Angebote, Postfachinhalte) zu sperren, bzw. zu löschen. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt in diesem Fall nicht.

7.2 Angebote auf Kaufgesuche
Der Einkäufer fordert durch die Einstellung eines Gesuchs zur Abgabe bindender Angebote auf. Hierzu muß der Einkäufer das gesuchte Produkt durch die in der Eingabemaske als Mindestangabe bezeichneten Merkmale beschreiben. Das Gesuch ist verbindlich bis auf Widerruf durch Löschen des Gesuchs innerhalb von Restposten 24 durch den Käufer. Der Käufer hat das Recht, sein Gesuch jederzeit zurückzuziehen. Restposten 24 stellt das Gesuch Anbietern zur Verfügung, die sich bei Restposten 24 registriert haben. Bei der Ausschreibung des Einkäufers handelt es sich nicht um eine bindende Willenserklärung, sondern um eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten (invitatio ad offerendum). Restposten 24 ist berechtigt, eine Ausschreibung zurückzuweisen, wenn der Einkäufer gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt Ausschreibungen dürfen nur in der Absicht zum Abschluss von Verträgen aufgegeben werden. Ein Verkäufer gibt verbindliche Angebote auf dieses Kaufgesuche abgeben, die bei Restposten 24 eingestellt sind. Ab dem Zeitpunkt der Abgabe des Angebots ist der Verkäufer an das Angebot gebunden.

7.3 Pflichten des Kaufinteressenten
a) Fragt der Interessent bezüglich eines Angebots die Person-/Geschäftsdaten des Anbieters bei Restposten 24 ab und erklärt der Interessent gegenüber dem jeweiligen Anbieter die Annahme des Angebots, so kommt hierdurch unmittelbar der Kaufvertrag zustande. Der Interessent ist zur Zahlung und Abnahme der Ware, der Verkäufer zur überprüfung verpflichtet.
b) Dem Interessenten sowie den übrigen Nutzern von Restposten 24 ist es untersagt, mit den durch die Nutzung von Restposten 24 erhaltenen Adress-, Kontakt-, Angebotsdaten und E-Mailadressen kommerziell, entgeltlich oder unentgeltlich Handel zu treiben, d. h. die für eigene Zwecke oder Zwecke Dritter weiter zu verwenden, insbesondere Angebots- und Adressdaten entgeltlich oder unentgeltlich zu veröffentlichen, zu verbreiten, weiterzugeben, zu speichern oder sonst wie zu vervielfältigen. Ebenso ist es untersagt, innerhalb des Systems von Restposten 24 oder außerhalb an die registrierten Nutzer kommerzielle und/oder unerwünschte Werbung zu senden (z. B. Spam). Ein Verstoß gegen die vorstehenden Pflichten führt unverzüglich zur Sperrung und zum Ausschluss bei Restposten 24.
c) Der Nutzer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Routinen in Verbindung mit der Nutzung von Restposten 24 zu verwenden, es sei denn, diese werden (entgeltlich oder unentgeltlich) von der Restposten 24 GmbH zur Verfügung gestellt.

8. Umfang der Nutzungslizenz und Vertragsstrafen

8.1 Die im System von Restposten 24 gesammelten und auf der Webseite eingestellten Angebote-, Produkte-, Artikel- und Firmenlisten sind als Datenbank im Sinne der §§ 87 a und 87 b Urhebergesetz urheberrechtlich geschützt. Den registrierten Kunden von Restposten 24 wird ein nicht übertragbares, einfaches Nutzungsrecht für diese Datenbank und die entsprechenden Daten für die Dauer des Vertrages eingeräumt. Sie dürfen die Datenbank in dem dafür vorgesehenen Umfang selber nutzen. Dem Nutzer (Lizenznehmer) ist es jedoch untersagt, unmittelbar oder mittelbar Unterlizenzen an Dritte zu erteilen, insbesondere Dritten die Möglichkeit zu geben, über die dem Nutzer erteilte Lizenz auf Daten oder die Datenbank selbst zuzugreifen. Ebenso ist es unzulässig, nach erfolgter Auswahl eines Produktes für den Dritten eine Bestellung auszuführen oder weiterzugeben. Ebenso ist es dem Nutzer untersagt, entgeltlich oder auch unentgeltlich einem Dritten Anbieterdaten mitzuteilen, die der Nutzer zuvor aus der Datenbank von Restposten 24 abgerufen hat. Die Webseite selbst, die Graphiken, Bilder, Logos, JPEGS, PDF'S und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Ein Kopieren, Speichern, Vervielfältigen oder Bearbeiten ist Dritten untersagt.

8.2 Bei Verstößen gegen Punkt 8.1 steht Restposten 24 ein Unterlassungsanspruch zu. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.

8.3 Ferner ist Restposten 24 berechtigt, die Nutzungsberechtigung des Nutzers mit sofortiger Wirkung zu kündigen und seine Zugriffsmöglichkeit zu sperren. Lizenz- und Urheberrechtsverstöße sind darüber hinaus Straftaten im Sinne der §§ 106 ff Urhebergesetz und werden unmittelbar zur Anzeige gebracht.

9. Verantwortung für Inhalte und Freistellungsansprüche

9.1 Restposten 24 stellt als Betreiber der Handelsplattform dem Benutzer lediglich die Möglichkeit zur Verfügung, seine eigenen Angebote bzw. Warengesuche dort zu veröffentlichen. Restposten 24 wird somit als Provider/Informationsdienstanbieter tätig, der ausschließlich fremde Inhalte von Dritten publiziert und zugänglich macht. Restposten 24 hat vor der Publizierung der Angebote durch den Nutzer nicht die Möglichkeit, die Angebote wahrzunehmen. Nach Veröffentlichung der Angebote hat Restposten 24 aufgrund der Vielzahl der Angebote weder tatsächlich die Möglichkeit, noch die Verpflichtung dazu, die Angebote auf ihre inhaltlichen oder rechtlichen Gehalt zu überprüfen. Restposten 24 macht sich die dort angebotenen Informationen nicht zu eigen.

9.2 Für den inhaltlichen, rechtlichen, sachlichen und sonstigen Informationsgehalt zeichnet der Nutzer alleinverantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich bei der Auswahl, Gestaltung und Veröffentlichung der Produkte sowie der Übermittlung und Freigabe und Veröffentlichung der Angebotsinformation geltendes Recht zu beachten und dafür Sorge zu tragen, dass weder allgemeine Schutzgesetze, Strafgesetze, Ordnungsvorschriften oder Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, wie Patent-, Marken-, Kennzeichen- oder Namens- und Persönlichkeitsrechte) gleich welcher Art verletzt werden.

9.3 Der Nutzer sichert Restposten 24 ausdrücklich zu, dass er über die für den Vertrieb der angebotenen Waren erforderlichen Urheber-, Patent-, Gebrauchs-/Geschmacksmuster- und/oder Markenrechte und Lizenzen verfügt, insbesondere, dass er die erforderlichen Nutzungs-, Vervielfältigung's-, Veröffentlichung's- und Vertriebsleistungsschutzrechte inne hat. Den Nutzer sichert Restposten 24 zu, dass er überprüft hat, dass durch das von ihm geschaltete Angebot vorgenannte Rechte Dritter nicht verletzt werden ebenso wie die Tatsache, das durch die Veröffentlichung der Angebote und Informationen keine sonstigen Marken-, Namen- oder Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Der Nutzer übernimmt auch die ausschließliche Haftung für die wettbewerbs- und ordnungsrechtliche Zulässigkeit seiner Angebote und Werbung.

9.4 Der Nutzer verpflichtet sich, Restposten 24 von sämtlichen Ansprüchen Dritter gleicher welcher Art freizustellen, die aus der Veröffentlichung der Daten und Angebote herrühren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst sowohl Schadensersatz- als auch Aufwendungsersatzansprüche, sowie die Erstattung von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten), die Restposten 24 zur Abwehr von angeblichen Ansprüchen aufwendet.

10. Deaktivierung und Entfernung von Angeboten

10.1 Restposten 24 ist sofort dazu berechtigt, ohne vorherige Anzeige an den Nutzer, Angebote und Daten zu entfernen/zu deaktivieren, wenn Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung und/oder Verstöße gegen die AGB und/oder ein berechtigtes, eigenes Interesse von der Restposten 24 GMBH vorliegen, insbesondere dann, wenn Behörden und/oder sonstige Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen Restposten 24 und/oder den Nutzer ergreifen und die Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit oder Rechtsverletzung gestützt werden.

10.2 Werden gegenüber Restposten 24 Ansprüche Dritter auf Unterlassung, Schadensersatz oder Auskunftserteilung geltend gemacht (insbesondere durch Abmahnung, Aufforderungsschreiben, einstweiliger Verfügung oder Klage) ist Restposten 24 zur vorläufigen Sperrung der entsprechenden Daten berechtigt, ohne die Begründetheit der Ansprüche prüfen zu müssen.

10.3 Erfolgt eine Sperrung eines Angebots aufgrund der unter Ziffer 1 und 2 beschriebenen Handlungen, ist die Geltendmachung von Schadensersatz- oder sonstigen Ersatzansprüchen durch den Nutzer ausgeschlossen, selbst dann, wenn sich später herausstellen sollte, dass die gegenüber von Restposten 24 oder dem Nutzer geltend gemachten Ansprüche unbegründet waren.

10.4 Wird Restposten 24 durch Dritte aufgrund eines Angebots des Nutzers in Anspruch genommen, ist Restposten 24 zur Vermeidung einer Auskunftsklage berechtigt, die über den Nutzer gespeicherten Daten, auch außerhalb des Rechtsweges, an den Anspruchsteller weiterzugeben.

10.5 Die Restposten 24 GmbH wird dazu bevollmächtigt alle Angebote und Gesuche zu entfernen in denen in der Artikelbeschreibung, im Titel oder im Bild Kontaktdaten jeglicher Art (Tel., Fax, E-Mail, URL, etc.) genannt werden. Bei wiederholten Verstößen ist die Restposten 24 GmbH dazu bevollmächtigt den Zugang zu sperren.

11. Datenschutz

11.1 Restposten 24 ist im Rahmen des Vertragszwecks berechtigt, Teilnehmerdaten zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern sowie zu eigenen Zwecken zu nutzen. Restposten 24 ist insbesondere berechtigt, Teilnehmerdaten
a) im Rahmen der von Restposten 24 vorgenommenen Dienstleistungen zu veröffentlichen und weiterzuleiten,
b) im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen den berechtigten Stellen mitzuteilen,
c) bei einer Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund einer angeblichen Rechtsverletzung diesen die Kontaktdaten des Nutzers mitzuteilen und
d) in anderen Fällen mit vorheriger Zustimmung des Teilnehmers weiterzugeben.

11.2 In Anlehnung an die für Telekommunikationsanbieter und Provider geltende Vorschrift speichert Restposten 24 die jeweiligen Angebotsbezogenen Daten (Angebot, Text, änderungen und auch E-Mail's) regelmäßig und löscht diesen nach Ablauf der Speicherfrist.

11.3 Der Nutzer willigt ausdrücklich ein, dass Restposten 24 seine personenbezogenen Daten für Marketingmaßnahmen von Restposten 24 verwenden darf. Darunter fällt z.B. die Versendung von E-Mail's mit allgemeinen Informationen und werbenden Charakter, einen Newsletter, der AutoMailer und ähnlichem. Falls der Nutzer den Erhalt dieser Informationen nicht mehr wünscht, so hat er jederzeit die Möglichkeit diese in seinem Kundenmenü abzubestellen. Eine Zusendung von E-Mail's, die wichtige Informationen zur Nutzung bzw. Funktion von Restposten 24 enthalten, darf in jedem Fall von der Restposten 24 GmbH versendet werden.

11.4 Weiterhin willigt der Nutzer ein, dass sein Name, seine Anschrift, seine E-Mailadresse sowie die übrigen zur Abwicklung des Geschäftes notwendigen Kontaktdaten im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebes durch Restposten 24 an den jeweiligen Interessenten und/oder Vertragspartner zum Zwecke der Vertragsanbahnung und Vertragsabwicklung übermittelt werden.

11.5 Facebook: Sie können alle Restposten 24 und Stocklots 24 Handelsportale besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen einer Registrierung oder Ihres Besuchs auf einer unserer Handelsportale freiwillig mitteilen. Auf unseren Handelspoartalen sind zudem Programme, sogenannte Plug-ins des sozialen Netzwerks Facebook enthalten. Diese werden ausschließlich von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben. Diese Plug-Ins sind im Rahmen unseres Internetauftritts durch das den Button "Gefällt mir" kenntlich gemacht. Beim Besuch einer unserer Websseiten, die ein derartiges Plug-in beinhalten, stellt ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook her, wodurch wiederum der Inhalt des Plug-ins an Ihren Browser übermittelt und von diesem in der dargestellten Website anezeigt wird. Hierdurch wird die Information, dass Sie unsere Website besucht haben, an Facebook weitergeleitet. Sofern Sie während des Besuchs unserer Website über Ihr persönliches Benutzerkonto bei Facebook eingeloggt sind, kann Facebook den Websitebesuch diesem Konto zuordnen. Durch Interaktion mit Plug-ins, z.B. durch anklicken des "Gefällt mir"-Buttons oder hinterlassen eines Kommentars werden diese entsprechenden Informationen direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Wenn Sie eine solche Datenübermittlung unterbinden möchten, müssen Sie sich vor dem Besuch unseres Internetauftritts bei Facebook ausloggen. Zweck und Umfang der Datenerhebung durch Facebook sowie die dortige weitere Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten wie auch Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatssphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Facebook. Bei Fragen zur Verarbeitung, Erhebung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten sowie bei Auskünften, Berichtigung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten: Markus Filler, Restposten24 GmbH.

11.6 Google Analytics: Alle Restposten 24 und Stocklots 24 Handelsportale benutzen Google Analytics, einen Internetanalysedienst der Google Inc. Google Analytics verwendet Cookies die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Handelsportale durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung des Handelsportales, einschließlich Ihrer IP-Adresse, wird an die Server von Google übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung des Handelsportales auszuwerten. Es werden Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammengestellt, um weitere mit der Websitenutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern, wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall evtl. nicht alle Funktionen des Handelsportales vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung des Handelsportales erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Wie Google Informationen sammelt und verwendet sehen Sie in den Datenschutzbestimmungen von Google.

12. Leistungen und Verfügbarkeit von Restposten 24

Die von Restposten 24 angebotenen Dienstleistungen und Webseiten werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität zur Verfügung gestellt.

13. Haftungsbeschränkung

13.1 Die Restposten 24 GmbH haftet nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der auf Restposten 24 enthaltenen Informationen, Ratschläge und Empfehlungen bzw. der über Restposten 24 zugänglichen Informationen und Angebote.

13.2 Die Restposten 24 GmbH haftet nicht für Schäden, die aus der Nichtlieferung, verspäteten Lieferung oder der fehlerhaften Lieferung der Kaufsache entstehen. Der Käufer hat jeweils den Verkäufer in Anspruch zu nehmen.

13.3 Die Restposten 24 GmbH haftet nicht für Schäden, die aus dem Entfernen, Unterdrückung oder Nichtentfernung oder Unterdrückung von Angeboten entstehen, es sei denn, der Restposten 24 GmbH, den gesetzlichen Vertretern oder den Erfüllungsgehilfen kann grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorgeworfen werden. Außer im Fall des Vorsatzes wird die Haftung auf 200,00€ beschränkt.

13.4 Gegenüber Unternehmen haftet die Restposten 24 GmbH für Schäden außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit die Restposten 24 GmbH, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für den entgangenen Gewinn. Im Rahmen des Vorbeschriebenen Haftungsmaßstabs haftet die Restposten 24 GmbH der Höhe nach nur auf die beim Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden.

13.5 Gegenüber Verbrauchern haftet die Restposten 24 GmbH nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder der von der Restposten 24 GmbH zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet die Restposten 24 GmbH jedoch für jedes schuldhafte Verhalten. Die Haftung ist, außer in den Fällen des Vorsatzes und/oder der groben Fahrlässigkeit der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

13.6 Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen und Ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder zwingender gesetzlicher Regeln.

13.7 Die Restposten 24 GmbH haftet nicht für Hard- und Software-Fehler auf den Server, die zum Betrieb bzw. Verwaltung von Restposten 24 benutzt werden, unmittelbare Fehler wie Datenvernichtung auf dem lokalen System des Nutzers, Virenweitergabe, Nichtverfügbarkeit von Restposten 24, Schäden an Hard- und Software auf dem lokalen System des Nutzers. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder Wiederherstellung (z.B. bei Vernichtung der zum Betrieb von Restposten 24 benutzten Datenbank).

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht

14.1 Ist der Vertragspartner der Restposten 24 GmbH Unternehmer, unterliegt der Lizenz-/Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Darmstadt ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

15. Änderungen dieser AGB und salvatorische Klausel

15.1 Der Restposten 24 GmbH steht das Recht zu, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die Restposten 24 GmbH wird den Nutzer auf die Bedeutung dieser 2 Wochenfrist noch einmal gesondert in dem Änderungsschreiben hinweisen.

15.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des gesamten Vertrages und der AGB im übrigen nicht berührt werden. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch ein solche ersetzt, die im Sinne und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftliche am nächsten kommt. Gleiches gilt für evtl. Regelungslücken.

15.3 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
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